Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) easy-SFX Niklas Schmitt Stand
01.03.2024

1. Geltungsbereich
   1.1. Unsere Angebote, Anpassungen, Verträge, Lieferungen und Leistungen
   erfolgen aufgrund dieser AGB vom 01.03.2024 sind Inhalt und gelten für sämtliche
   Leistungen der NK Light Niklas Schmitt. Abweichende Vereinbarungen,
   Ergänzungen oder Vereinbarungen zur Ausführung des Vertrages gelten nur, wenn
   sie von uns schriftlich bestätigt werden.
   1.2. Mit der Bestellung, der Unterzeichnung des Lieferscheins oder spätestens der
   Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als
   angenommen.
   1.3. Bezugnahme oder Gegenbestätigung des Vertragspartners unter Hinweis auf
   seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Angebote und Vertragsabschluß
   2.1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich, soweit sie keine
   gegenteilige Erklärung enthalten. Auf Anfrage speziell ausgearbeitete Angebote
   behalten 30 Tage Gültigkeit.
   2.2. Annahmeerklärungen, Bestellungen oder Nebenabreden bedürfen zur
   Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Bestätigung gilt als
   erteilt, wenn wir nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme
   ablehnen.
   2.3. Die in Prospekten oder sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Daten
   sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als
   verbindlich bezeichnet sind.
   2.4. Unser Auftraggeber ist verpflichtet, uns die Informationen zeitnah so zur
   Verfügung zu stellen, dass sie eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages im
   vereinbarten Zeitrahmen ermöglichen.
   2.5. Diese Informationen können sein: Grundrisse, technische Pläne und
   Zeichnungen, Bestuhlungspläne, Flucht- und Rettungswegepläne, Bühnen- und
   Beschallungspläne, Beleuchtungspläne, Energieanforderungen, Materiallisten.
   2.6. Zur Informationserteilung gehören auch die Mitteilung des zeitlichen Ablaufs
   der geplanten Veranstaltung sowie die erforderlichen Einssatzzeiten.
   2.7. Sofern uns Mitarbeiter des Auftraggebers oder Mitarbeiter Dritter zur Planung
   oder Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellt werden, sind wir ohne
   besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, die gesetzlichen Arbeitszeit- und
   Arbeitsschutzvorschriften zu überwachen. Wir behalten uns vor, die
   Zusammenarbeit mit dem vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Personal
   abzulehnen.
   2.8. Werden Helfer für die Durchführung einer Produktion zur Verfügung gestellt so
   sollen diese ausgeschlafen, nüchtern, deutschsprachig (im Ausland zumindest
   englischsprachig) und mit der Veranstaltungstechnik sowie deren gebräuchlichen
   Begriffen vertraut sein.
   2.9. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns über besondere Gefahren und Risiken
   am Einsatzort vor Aufnahme unserer Arbeiten rechtzeitig zu informieren.
   2.10. Uns vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Material welcher Art auch
   immer, muss sich in dem Zustand befinden, dass es den gesetzlichen Regeln,
   technischen Mindestanforderungen, und dementsprechend dem aktuellen Stand
   der Technik entspricht.
   2.11. Sämtliche Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das
   Urheberrechtgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart
   gelten, wenn die nach 2 UrhG erforderliche Gestaltungs- und Schöpfungshöhe
   nicht erreicht ist. Mit vollständiger Bezahlung der Vergütung gemäß Nr. 3 wird dem
   Kunden das geistige Eigentum an dem Endprodukt übertragen. Bis zur
   vollständigen Bezahlung erhält der Kunde eine ausschließliche, nicht übertragbare,
   jederzeit widerrufbare Lizenz zur Nutzung des Endprodukts. Nicht übertragen
   werden die Rechte am eigenen Planungsverfahren, Softwareprogrammen und
   Mediacontent, welche das unternehmensspezifische Know-how darstellen. Wir
   behalten an sämtlichen erbrachten Leistungen, Ideen, Entwürfen und Gestaltungen
   ein zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht, welches auch auf Dritte
   übertragen werden kann. Die NK Light wird die im Rahmen dieses Vertrages an
   den Kunden gewährten Leistungen, insbesondere sämtliche Ideen, Entwürfe und
   Gestaltungen, nicht in gleicher oder abgeänderter Form für andere Kunden
   bezüglich des im Vertrag näher definierten Produkt/Dienstleistungsbereich
   verwenden. Die Reproduktion zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt ausschließlich
   gegen Vergütung. Bei der Teilnahme an einer entgeltlichen oder unentgeltlichen
   Ausschreibung und/oder Präsentation/Pitch bleibt die Idee und Konzeption
   geistiges Eigentum der NK Light. Dem Veranstalter werden durch die Teilnahme
   keine Nutzungsrechte eingeräumt.
   2.12 Leistungsänderungen und Zusatzleistungen
   des Kunden, die im Ursprungsangebot nicht berücksichtigt sind, werden
   Rechnung getragen, soweit dies in Bezug auf den Produktionsablauf noch möglich
   ist. Hierdurch entstehende Kosten sind vom Kunden zu tragen.
   2.13 Änderungen und/oder Zusatzleistungen, die vom Auftraggeber gewünscht
   wurden, können zu Fristüberschreitungen und/oder zur Verschiebung des
   Erscheinungstermins führen. Dadurch entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.
   2.14 Vereinbarte Tagespauschalen sind auf eintägige Produktionen mit einer
   maximalen Arbeitszeit von acht Stunden bezogen. Ist die Anwesenheit eines
   Mitarbeiters länger als acht Stunden auf der Produktion erforderlich, gelten je
   angefangener Stunde 25% Aufschlag auf 1/8 des vereinbarten Leistungspakets als
   vereinbart. Ab der dreizehnten Stunde Anwesenheit erhöht sich der Stundensatz
   auf 2/8 der vereinbarten Tagespauschale. Zusätzliche Leistungen sind nicht
   berücksichtigt und von den Vertragspartnern im Einzelnen auszuhandeln.
   2.15 Verträge, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegen,
   und sich um ausschließlich um personelle Dienstleistungen handeln sind nach
   BGB als Dienst-/ Werkverträge einzustufen.
3. Preise, Zahlungen und Zahlungsverpflichtungen
   3.1. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der
   jeweils bei Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche
   Lieferungen und Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
   3.2. Soweit nicht anders angegeben, sind wir an die in unseren Angeboten
   enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.
   3.3. Regelmäßig erfolgt die Zahlung per Nachnahme. Soweit nicht anders
   vereinbart, sind die Rechnungen binnen 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne
   Abzug fällig.
   3.4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor,
   die Annahme erfolgt nur zahlungshalber, Diskont- und Wechselspesen gehen zu
   Lasten des Vertragspartners und sind sofort fällig.
   3.5. Wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt
   oder wenn uns die objektiv fehlende Kreditwürdigkeit des Vertragspartners
   bekannt wird, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch
   wenn wir Schecks, Banklastschriften oder Wechsel angenommen haben, oder vom
   Vertrag zurückzutreten. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt,
   Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
   3.6. Alle Zahlungen haben direkt an uns zu erfolgen. Vertreter sind ohne unsere
   schriftliche Vollmacht nicht zur Entgegennahme von Geld oder sonstigen
   Zahlungsmitteln berechtigt.
   3.7 Sollten wir für produktionsbezogene Kosten für den Auftraggeber in Vorlage
   gehen, werden die Auslagen in einer separaten Rechnung erfasst. Diese Rechnung
   ist sofort und in voller Höhe fällig. Zur Aufschlüsselung der Auslagen werden der
   Rechnung Kopien aller Originalbelege beigefügt.
4. Zahlungsverzug
   Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen
   Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder in Höhe der uns berechneten
   Bankzinsen zu zahlen vorbehaltlich des Nachweises geringerer Belastungen. Die
   Geltendmachung weiteren Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
   Mit dem Zeitpunkt des Zahlungsverzugs werden sämtliche weitere Rechnungen
   fällig und wir sind berechtigt, von weiteren Aufträgen zurückzutreten, sofern nicht
   eine unverzügliche Rechnungsbegleichung erfolgt. Schecks und Überweisungen
   haben erst an dem Tag schuldnerbefreiende Wirkung, an dem die
   Gutschriftanzeige eingeht.
5. Vermietung
   5.1. Leistungen des Mieters
   5.1.1. Der Veranstaltungsort wird unseren Technikern vertragsgemäß zum Auf- und
   Abbau zur Verfügung gestellt. Zur Vertragserfüllung notwendige Terminänderungen
   seitens des Vermieters können kurzfristig telefonisch vereinbart werden.
   5.1.2. Der Veranstalter hat vor der Ankunft der Techniker für Aufbaulicht, freien
   Zugang und eine LKW-Zufahrt zur Bühnenrampe bzw. zum Endladeplatz des
   Veranstaltungsortes sowie Zufahrts- und Parkgenehmigungen und evtl.
   Ausnahmegenehmigungen zu sorgen.
   5.1.3. Eventuell anfallende GEMA-Gebühren zahlt der Veranstalter. Die Verpflegung
   unseres Personals übernimmt der Veranstalter oder es wird der zum Zeitpunkt der
   Veranstaltung gültige Spesensatz in Rechnung gestellt.
   5.1.4. Der Mieter tritt alle aus einem Schadensereignis entstehenden Forderungen
   bis zur Höhe des Verkehrswertes der gemieteten Geräte gegenüber Dritten an uns
   ab.
   5.1.5. Der Veranstalter hat die Pflicht uns über den Zustand der
   Brandmeldeanlagen insbesondere bei dem Einsatz von Nebel und Hazemaschinen
   sowie bei pyrotechnischen Spezialeffekten in Kenntnis zu setzten. Sollte eine
   Verletzung dieser Pflicht zu einem auslösen der Brandmeldeanlage, in welcher
   Form auch immer führen, übernimmt die NK Light weder Haftung noch
   entstehende Kosten.
   5.2. Lieferbedingungen und Unmöglichkeit
   5.2.1. Falls der Mieter (wir gehen davon aus, dass der Veranstalter der Mieter ist)
   den Transport technischer Geräte zum Veranstaltungsort wünscht und dabei die
   Geräte durch einen Unfall beschädigt werden oder höhere Gewalt den Transport
   verzögert bzw. verhindert, so ist der Vermieter von seiner Vertragspflicht
   entbunden, soweit den Technikern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
   fällt.
   5.2.2. Der Vermieter behält den Anspruch auf die Gegenleistung, wenn die
   Veranstaltung infolge technischer Mängel, insb. mangelhafter Stromzufuhr, nicht
   vertragsgemäß ausgeführt werden kann. Ebenso behält der Vermieter den
   Anspruch auf die Gegenleistung, wenn die technischen Geräte beschädigt werden,
   soweit die Techniker kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Vermieter ist
   in diesem Fall von seiner Vertragspflicht entbunden.
   5.3. Haftung des Mieters
   5.3.1. Der Mieter haftet während der Mietzeit für Diebstahl, Transportschäden,
   mutwillige Beschädigung und Nutzungsschäden, auch durch Dritte, bis zur Höhe
   des Neuwertes der Geräte. Eventuell aufgetretene Schäden sind dem Vermieter
   unverzüglich mitzuteilen.
   5.3.2. Bei Anmietung von drahtlosen Mikrofonanlagen ist der Mieter verpflichtet,
   die Vorgaben der Bundesnetzagentur einzuhalten. Bei Nichteinhalten haftet der
   Mieter für alle entstehenden Schäden.
   5.3.3. Bei Überschreitung der vereinbarten Mietzeit ist der Vermieter unverzüglich
   zu informieren. Der Mieter zahlt für jeden begonnenen Tag der Mietüberschreitung
   120% des vereinbarten Tagesmietpreises ebenso wie die dem Vermieter durch die
   Überschreitung entstehenden Kosten.
   5.4. Kündigung
   Eine Kündigung des Vertrages kann nur schriftlich erfolgen. Je nach Zeitraum der
   Kündigung zwischen Auftragserteilung und Bereitstellung von Material, Personal
   und Transport ist vom Auftraggeber eine Mietausfallgebühr zu zahlen:
   3 Wochen vor Auftragsbeginn: 30% des Gesamtmietpreises
   2 Wochen vor Auftragsbeginn: 50% des Gesamtmietpreises
   1 Woche vor Auftragsbeginn: 80% des Gesamtmietpreises
   5 Tage vor Auftragsbeginn: 100% des Gesamtmietpreises
   5.5. Rücknahme des Mietmaterials
   Der Vermieter bestätigt nicht sofort, dass das Mietmaterial ohne Mängel
   zurückgenommen wurde, er behält sich vor, das Material dahingehend zu
   überprüfen.
   5.6. Zahlungsweise
   Mietmaterial bis zu Euro 150,- ist vom Mieter bei der Abholung bzw. Anlieferung in
   bar zu bezahlen. Höhere Beträge sind 7 Tage nach Rechnungserhalt und ohne
   Abzüge zu begleichen. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der
   Schriftform.
6. Verkauf
   6.1. Preise und Zahlungsbedingungen
   6.1.1. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager
   Königswinter. Die Versendung erfolgt unfrei und auf Kosten des Käufers zuzüglich
   eines Verpackungsaufschlages.
   6.1.2. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder
   tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der
   Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers.
   6.1.3. Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer oder des
   Rücktritts vom Vertrag seitens des Verkäufers gemäß § 455 BGB ist der Verkäufer
   berechtigt, 20% des Kaufpreises zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zzgl.
   verauslagter Verpackungs- und Fracht sowie Rückfrachtkosten zu fordern. Den
   Vertragsparteien bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen höheren oder
   geringeren Schaden nachzuweisen.
   6.2. Art der Lieferung, Gefahrübergang, Haftung, Transportversicherung
   6.2.1. Wenn der Käufer bei Vertragsabschluß keine Lieferart bestimmt hat,
   geschieht dies nach billigem Ermessen des Verkäufers.
   6.2.2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den
   Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das
   Lager des Verkäufers verlassen hat.
   6.2.3. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert oder nimmt er die Ware
   nicht ab, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer
   über. Eine erneute Meldung der Versandbereitschaft ist nicht erforderlich, wenn der
   Käufer die Entgegennahme der per Nachnahme oder sonst wie gelieferten Ware
   ernsthaft verweigert hat.
   6.2.4. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen
   und für Rechnung des Käufers zu versichern.
   6.3. Liefer- und Leistungszeit
   6.3.1. Gerät der Verkäufer in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der
   folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen
   Nichterfüllung verlangen.
   6.3.2. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs
   Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
   6.3.3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
   6.4. Gewährleistung und Haftung
   6.4.1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte
   Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikationsoder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter
   Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert
   nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
   6.4.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Datum
   der Lieferung.
   6.4.3. Der Käufer muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf
   Transportschäden untersuchen und den Verkäufer von etwaigen Schäden oder
   Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine
   schriftliche Versicherung, die von zwei Zeugen und vom Kunden unterschrieben
   sein muss, unterrichten. Im Übrigen müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel
   unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche ab Lieferung, schriftlich
   mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in
   dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur
   Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die
   vorstehenden Verpflichtungen schließt jedweden Gewährleistungsanspruch
   gegenüber dem Verkäufer aus.
   6.4.4. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt,
   Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder
   Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen
   entsprechen, oder wird bei Nebelmaschinen nicht das Originalfluid verwendet,
   entfällt jede Gewährleistung.
   6.4.5. Für den Fall, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen und
   dies rechtzeitig mitgeteilt wurde, verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl, dass das
   schadhafte Teil, bzw. Gerät, zur Reparatur an den Verkäufer geschickt wird oder
   der Käufer das schadhafte Teil, bzw. Gerät, bereithält und ein Service-Techniker
   des Verkäufers beim Käufer die Reparatur vornimmt.
   6.4.6. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer
   nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen.
   6.4.7. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden
   Regelungen gelten nicht für gebrauchte Geräte, welche unter Ausschluss jeglicher
   Gewährleistung geliefert werden.
   6.4.8. Der Verkäufer steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von
   Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Er haftet
   jedoch nur dann nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein
   besonderes Entgeld vereinbart wurde.
   6.4.9. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit der
   Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für
   Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Käufer gegen
   das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.
   6.4.10. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit das
   Produkthaftungsgesetz Anwendung findet
   6.5. Eigentumsvorbehalt
   6.5.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher
   Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund
   gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden
   Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit
   ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
   6.5.2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung
   erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn.
   Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt
   vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache
   wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer
   verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Vorsorglich werden die dem
   Käufer vom Verkäufer gelieferten Waren auch sicherungsübereignet, die Übergabe
   wird dadurch ersetzt, dass der Käufer diese Gegenstände unentgeltlich für den
   Verkäufer verwahrt.
   6.5.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
   Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
   Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind in keinem Falle zulässig. Die aus
   dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen
   (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer
   bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab.
   Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen
   Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese
   Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen
   Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
   6.5.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das
   Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
   6.5.5. Bei vertragswidrigem Verhalten oder Verzug des Käufers ist der Verkäufer
   berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggfls. Abtretung der
   Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme
   sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Käufer liegt – soweit nicht
   das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
7. Gerichtsstand und Wirksamkeit
   Der Gerichtstand der NK Light Niklas Schmitt ist München.
   Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die
   Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.